Liebe Engagierte,
ich schreibe Sie heute an, da wir Sie in unserer Sammlung von Kontaktdaten lokaler Asyl-Arbeitskreise und -Initiativen in Baden-Württemberg aufgeführt haben.
Wie Sie vielleicht wissen, beteiligt sich der Flüchtlingsrat aktiv an der gemeinsam mit der Seebrücke ins Leben gerufene und von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützte Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“. Im Rahmen dieser Kampagne setzen wir im Landtagswahlkampf flüchtlingspolitische Themen auf die Tagesordnung, mit den von der Kampagne aufgestellten Forderungen, die Sie übrigens im Rahmen einer Online-Petition unterstützen können.
Die Kampagne hat darüber hinaus eine Liste von Fragen zusammengestellt, die Sie an Ihre Landtagskandidat*innen vor Ort stellen können. Die Liste finden Sie hier:
Liste: Fragen an die Kandidierenden LTW
In den kommenden Wochen und Monaten bis zur Landtagswahl am 14. März wird es Gelegenheiten geben (real oder virtuell), mit den Personen ins Gespräch zu kommen, die Ihre Stimme wollen. Natürlich können Sie auch die Kandidat*innen proaktiv ansprechen oder anschreiben. Das geht unter anderem auch über die Website Abgeordnetenwatch.
Die Liste der Fragen ist als Hilfestellung gedacht, um zu verdeutlichen, wo es flüchtlingspolitische Spielräume auf Landesebene gibt. Die Fragen beziehen sich vor allem auf die Themen, die im Rahmen der Kampagne als Forderungen aufgestellt wurden, und sind daher keineswegs erschöpfend – es gibt sehr viele weitere Themen, die angesprochen werden können. Fühlen Sie sich also frei, die Fragen auszuwählen, die Ihnen besonders wichtig sind, und gegebenenfalls weitere Fragen zu ergänzen.
Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass die Personen, die in den nächsten fünf Jahren die Landespolitik bestimmen werden, erfahren und spüren, wie viele Menschen im Land großen Wert darauf legen, dass es zu einem humanitären Kurswechsel im Umgang mit Geflüchteten in Baden-Württemberg kommt, und wie viele Menschen die Haltung der Kandidat*innen zu diesem Thema zu einem entscheidenden Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung machen werden. Das Ergebnis dieser Wahl wird die Rahmenbedingungen unser aller Arbeit in den nächsten Jahren prägen. Jetzt haben wir eine Gelegenheit, Einfluss zu nehmen, also nutzen wir sie! Motivieren Sie auch andere Personen in Ihrem Umfeld, flüchtlingspolitische Themen gegenüber den Kandidat*innen anzusprechen und Kandidat*innen zu wählen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik, für eine Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten, für die proaktive Nutzung von Bleiberechtsoptionen, für die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter aus dem Ausland, für menschenwürdige, dezentrale Unterbringung und für die Abschaffung des rechtsfreien Raums „Abschiebungshaft“ einsetzen!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!
Freundliche Grüße, Seán McGinley
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Leiter der Geschäftsstelle
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