Abschiebezahlen steigen, der Respekt vor der Menschenwürde sinkt

Offener Brief der Projektgruppe Begleitung, der an Politiker und Kirchen geschickt wird:

Am 06.10.2016 wurde eine Roma-Familie aus der Unterkunft im Neckarpark in Stuttgart- Bad Cannstatt mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Schlaf gerissen. Die Menschen konnten nur das Nötigste packen, Teile ihres Eigentums blieben zurück. Sie wurden in Abschiebehaft genommen und nach Serbien abgeschoben.

Die Familie rechnete nicht mit einer Abschiebung durch die Polizei, da nach Ablehnung ihres Asylantrags sie schon im März 2016 auf der Ausländerbehörde ihren Willen zur freiwilligen Ausreise bekundet hatten und schon Anfang März bei der Rückkehrberatung waren. Mitte August kam dann eine Aufforderung, das Land bis 31. August 2016 zu verlassen. Dem wäre die Familie auch nachgekommen, wenn nicht die Pässe von 2 Familienmitgliedern bei der Ausländerbehörde unauffindbar gewesen wären. Noch am 06.10.2016 morgens erhielt der zuständige Sozialbetreuer die Auskunft, dass die Pässe immer noch nicht gefunden seien. Es ist völlig unverständlich, warum in der folgenden Nacht die Polizei tätig wurde.

Polizeieinsätze dieser Art sind für alle Bewohner einer betroffenen Flüchtlingsunterkunft – vor allem für jene, die tatsächlich Opfer von staatlicher Gewalt wurden – eine unerträgliche Zumutung. Wenn schwer armierte Beamte nächtens an alle Türen klopfen, kann sich dem keiner, kein Kind, keine Schwangere und kein früherer Häftling entziehen. Traumatisierungen brechen wieder auf, Aggressionen werden geschürt und alle monatelange  Bemühungen um bescheidene Normalität im Handumdrehen zerstört.

Wir sind entsetzt über das immer unmenschlichere Verfahren  bei Abschiebungen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Abschiebezahlen um jeden Preis gesteigert werden sollen und dabei der Respekt vor der Menschenwürde verloren geht. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass endlich sogenannte „unberechtigte Flüchtlinge“ das Land verlassen müssen ohne zu sagen, dass 84%  der abgelehnten Asylbewerber aus meist humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.

Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme zum Tag des Flüchtlings sagte, sind wir besorgt darüber, „  mit welcher Leichtfertigkeit gerade diejenigen, die voller überheblicher Selbstgerechtigkeit und mit erhobenem Zeigefinger „die Fremden“  über Werte und Errungenschaften der Zivilisation, über Verfassung und Menschenrechte belehren, genau diese Werte und Rechte mit Füßen treten.“

Im übrigen denken wir, dass der Polizeieinsatz Vergeudung von Steuergeldern war. Er wäre gar nicht nötig gewesen, wenn die Pässe  auffindbar gewesen wären.

Wir fordern Sie auf:

  • mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, dafür zu sorgen, dass niemand mehr unter so brutalen Umständen das Land verlassen muss.
  • in Ihrem Bereich alles zu tun, um das vom Bundesministerium des Innern geplante Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 07.10.2016 zu verhindern.

► AK Asyl Stuttgart

► Projektgruppe Begleitung beim Freundeskreis Neckarpark

► Das Team der ehrenamtlichen Helferinnen im Frauencafe in der Mercedestr.

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