Abschiebungen nach Syrien? – Jetzt protestieren!

Liebe Aktive vom Freundeskreis Neckarpark,

aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel Afghanistan zeigt: Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“ wären wohl nur der Anfang – und bald könnten auch unbescholtene Menschen in die brutale Assad-Diktatur abgeschoben werden.

Von 9. bis 11. Dezember wird auf der Innenminsterkonferenz über den Abschiebungsstopp entschieden. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck aufbauen! Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in den letzten Jahren für Geflüchtete eingesetzt haben dazu auf, jetzt lautstark Stellung zu beziehen gegen Syrien-Abschiebungen!

Das können Sie tun:

1.) Unterstützen und verbreiten Sie unsere Petition an die Innenminister*innen

2.) Teilen Sie die Petition auf Facebook und Twitter.
Und teilen Sie Beiträge unserer Kampagnenaccounts auf Facebook (@SyriaNotSafeCampaign), auf Twitter (@SyriaNotSafe) und/oder Instagram (@SyriaNotSafe)

  1. Bestellen Sie unser konsteloses Kampagnenpaket mit Infomaterial zur Kampagne.

Was Sie darüber hinaus noch machen können: Machen Sie Druck in ihrem jeweiligen Bundesland. Wenden Sie sich an Ihr Landesinnenministerium und/oder die Regierungsfraktionen im Landtag und machen Sie deutlich: Abschiebungen in einen Folterstaat – das geht gar nicht!

Die wichtigsten Argumente dazu finden Sie hier.  

Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ferdinand Dürr
für das #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

Warum gegen Syrien-Abschiebungen protestieren?

Wenn der Syrien-Abschiebungsstopp fällt, heißt das nicht, dass sofort massenhaft Abschiebungen folgen. Die allermeisten syrischen Geflüchteten haben einen Aufenthaltstitel und können nicht einfach abgeschoben werden. Es gibt also keinen Grund zur Panik. Trotzdem sollten alle, die sich in den letzten Jahren für die Integration von Geflüchteten eingesetzt haben, jetzt gemeinsam aktiv werden gegen Syrien-Abschiebungen, denn:

  • Abschiebungen gefährden Integration: Syrische Geflüchtete werden bereits durch die Abschiebe-Diskussion massiv verängstigt. Angst vor Abschiebung ist ein massives Integrationshindernis. Das zeigt sich bereits bei vielen anderen Herkunftsländern.
  • Es geht nicht nur um Straftäter: Die Innenpolitiker*innen wollen vor allem Straftäter*innen, sogenannte Gefährder*innen und Heimatbesucher*innen nach Syrien abschieben. Doch bereits das ist hochproblematisch: Wenn Syrien-Abschiebungen einmal etabliert sind, droht schnell eine Ausweitung der betroffenen Gruppen. Das lehrt das Beispiel Afghanistan. Außerdem: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte!
  • Syrien ist ein Folterstaat! Auch wenn die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien weniger werden: Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind dort weiter an der Tagesordnung. Wer auch nur in Verdacht gerät, das Assad-Regime abzulehnen, ist von willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und Tötung bedroht. Noch immer sind mindestens 80.000 Menschen in Syrien in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes verschwunden und die Verhaftungen dauern an. Zahlreiche gut dokumentierte Fälle zeigen, dass Rückkehrer*innen und Abgeschobene besonders gefährdet sind.
  • Kooperation mit dem Assad-Regime? Abschiebungen nach Syrien würden bedeuten, dass Behörden der Bundesregierung mit Behörden des Assad-Regimes kooperieren müssten. Das Assad-Regime würde solche Kooperationen gewiss zu seiner internationalen Rehabilitierung zu nutzen wissen. Dies wäre ein fatales Signal. Dem Assad-Regime werden international schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Aktuell etwa müssen sich zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Regimes in Koblenz vor Gericht wegen Folter in über 4.000 Fällen und 58 Morden verantworten. Rückführungskooperationen würden diese Bemühungen um Gerechtigkeit zunichte machen.

Die Diskussion um Syrien-Rückführungen ist nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil sie den politischen Diskurs in Deutschland noch weiter nach rechts verschiebt. Nach den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre wären Abschiebungen nach Syrien ein weiterer großer Erfolg für die AfD. Wenn wir für eine Gesellschaft streiten wollen, in der Schutzbedürftige in Sicherheit leben können und die Menschenrechte aller geachtet werden, müssen wir jetzt unsererseits laut die Stimme erheben, damit CDU, CSU und SPD nicht allein ‚von rechts‘ unter Druck geraten.

Außerdem möchten wir schon einmal ankündigen: Wenn sich die Innenminister*innen Mitte Juni treffen, wollen wir mit einer Online-Aktion deutlich machen: Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Folterstaaten! Wir hoffen, Sie sind auch dann dabei!

Vielen Dank!
Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

PS: Auf der Website syria-not-safe.org finden Sie übersichtlich 10 Fakten, warum es keine Abschiebungen nach Syrien geben darf. Tragen Sie dazu bei, diese Information zu verbreiten!

#SyriaNotSafe ist eine Kampagne von Adopt a Revolution / about:change e.V., dem Syrian Center for legal Studies and Researches, dem Netzwerk Visions4Syria und vielen ehrenamtlichen syrischen Aktivist*innen, die in Deutschland im Exil leben. Die Kampagne erhält finanzielle Unterstützung der Bewegungsstiftung und der Heidehof-Stiftung.

Im Zuge der Kampagne #SyriaNotSafe wenden wir uns an zahlreiche Akteur*innen der deutschen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren für die Integration von Geflüchteten eingesetzt haben.