„Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften sind verfassungswidrig

Das BVerfG hat die abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften für verfassungswidrig erklärt.Im Jahr 2019 hat die schwarz/rote Bundesregierung für Erwachsene in Sammelunterkünften den monatlichen Regelsatz nach dem AsylbLG um 10 %, dh. 37 € pro Monat gemindert. Der Gesetzgeber meinte, dass die 10%-Kürzung gerechtfertigt sei, weil von den Betroffenen in Sammelunterkünften erwartet werden müsse, dass sie sich solidarisch zusammentun und gemeinsam wirtschaften; Handys/Computer gemeinsam nutzen und ihre Freizeit gemeinsam verbringen – dadurch könnten Einsparungen von 10% erzielt werden. Alleinstehende Geflüchtete wurden damit genauso veranschlagt wie Paare, die zusammen in einer Wohnung leben und durch gemeinsames Einkaufen sparen können.

Details in nachfolgender Pressemitteilung und zum Urteil des BVerfG: https://t1p.de/2xnpv

Das AsylbLG Urteil gilt nach dem Urteilstenor auch rückwirkend, soweit Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.Die Widerspruchsfrist beträgt ein Jahr, soweit kein Bescheid, ein Bescheid ohne oder mit unvollständiger Rechtsmittelbelehrung vorliegt. Das sollte jetzt geprüft werden!