Aktueller Newsletter Stadt Stuttgart

Beiliegend der aktuelle Newsletter für Bürgerschaftlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit vom 19.06.2024 zum Download.

Newsletter 19.06.2024

Archiv aller Newsletter-Ausgaben:

12.06.2024 / 05.06.2024 / 29.05.2024 / 22.05.2024 / 15.05.2024 / 08.05.2024 / 24.04.2024 / 17.04.2024 / 10.04.2024 / 03.04.2024 / 20.03.2024 / 13.03.2024 / 06.03.2024 / 28.02.2024 / 21.02.2024 / 14.02.2024 / 07.02.2024 / 31.01.2024 / 24.01.2024 / 17.01.2024 / 10.01.2024 

Zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik durch die Berliner Regierung

Seit Januar ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rüchführungsverbesserungsgesetz rechtsgültig.

Dieses Gesetz setzt grundlegende bürgerlich-demokratische Freiheiten sowie Menschenrechte außer Kraft. Sie wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik als Lehre aus der Nazi-Diktatur bewusst im GG verankert.

  • Personen ohne anerkanntes Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden

  • Um die Abschiebungen zu beschleunigen, plant die Regierung, Abkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu ihrer Rücknahme zu vereinbaren.

  • Die maximale Dauer des “Ausreisegewahrsams” soll von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.

  • Die Behörden sollen bei der Suche nach sogenannten ausreisepflichtigen – gemeint sind von Abschiebung bedrohte – Geflüchtete, nicht mehr allein Wohnräume der Betroffenen durchsuchen dürfen, sondern ebenso andere Wohnungen oder Zimmer in derselben Unterkunft. Darüber hinaus hat die Polizei nun das “Recht”, Handys zu überprüfen bis in deren Cloud-Dienste. Dabei wurde die Unverletztlichkeit der Wohnung nach GG Artikel 15 vom Stuttgarter Amtsgericht anerkannt.

  • Dagegen müssen Flüchtlinge aus der Ukraine kein Asyl beantragen und bekommen für die “Tafeln” und andere soziale Einrichtungen sofort Zugang. Mensch ist aber Mensch!

  • Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp kritisiert: “Die Verbände hatten nur 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme. “

  • Auch an der Basis der Grünen und der SPD gab es erheblichen Unmut. Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion meinte, die Bestimmungen im Gesetzespaket sind „unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen. Diese Eingriffe stoßen zu Recht auf einhellige Ablehnung in den Stellungnahmen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (RedaktionsNetzwerk Deutschland)

  • So proklamiert die Regierung die “Ausländer” und Flüchtlinge zu neuen Sündeböcken für gesellschaftliche Probleme und die völkische AfD “treibt” die Politik mit ihren bekanntgewordenen Deportationsplänen immer weiter nach rechts

Wir vom Freundeskreis Neckarpark sind sehr besorgt über diese Entwicklung, denn

  • Flucht ist Menschenrecht! Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen

  • Viele Flüchtlinge haben den Wunsch zu arbeiten, dürfen es aber nicht

Wir fordern deshalb:

  • Beendet die unmenschlichen Abschiebungen und die Push backs!

  • Bekämpft die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge!

Deswegen meinen wir, dass das Gesetz zurückgenommen werden sollte und erwarten eine entsprechende Initiative von allen demokratisch gesinnten Menschen und Organisationen.

Mit freundlichen und besorgten Grüßen

Freundeskreis Neckapark Stuttgart – Bad Cannstatt

Offener Brief

Ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit fordern einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die in Stuttgart Zuflucht gesucht haben.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-respektvollen-umgang-mit-menschen-die-bei-uns-zuflucht-gesucht-haben

In Stuttgart leben derzeit über 9 000 geflüchtete Menschen in städtischen Unterkünften. Davon stammen 40 % aus der Ukraine, 13 % aus Syrien, 9 % aus Afghanistan und 7% aus dem Irak. (Stand Herbst 2023) Insgesamt sind 60 Nationalitäten in den Unterkünften vertreten. Die Versorgung und Integration von Geflüchteten ist sicher eine große, aber nicht unlösbare Aufgabe.
Und sehr viel wurde in den vergangenen Jahren schon geleistet – von der Stadtverwaltung, Sozialverbänden und SozialarbeiterInnen, von der Stadtgesellschaft. Aus den Freundeskreisen gibt es viele eindrucksvolle Beispiele von geflüchteten Menschen, die für sich und ihre Familie eine positive Zukunftsperspektive entwickelt haben. Sie haben die deutsche Sprache erlernt, haben im Rahmen der VABO (Vorbereitung auf Ausbildung und Beruf ohne
Deutschkenntnisse) den Hauptschulabschluss gemacht, um anschließend eine Berufsausbildung beginnen zu können. Sie arbeiten jetzt im Handwerk, in der Pflege, in der Logistik und anderen erlernten Berufen. Einige haben Abitur gemacht, studieren oder haben ein Studium abgeschlossen. Dies unter beengten und schwierigen Bedingungen, weil sie oft noch in den Flüchtlingsunterkünften leben. Auch die Kinder und Jugendlichen tragen zur Gemeinschaft bei, jetzt und in Zukunft, indem sie einen Schulabschluss und Ausbildung machen. Wir meinen auch Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient.

Auch wir wissen: wo es Menschen gibt, gibt es Konflikte. Wir wehren uns aber gegen die ablehnende Stimmung gegenüber Geflüchteten, die u.a. von OB Nopper und Teilen der CDU geschürt wird.

Die Geflüchteten werden für Probleme verantwortlich gemacht wie:
– Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum
– Das Fehlen von Plätzen und Personal in Kitas und Schulen
– Die Überlastung in der Ausländerbehörde

Dies alles ist aber das Ergebnis von mindestens 20 Jahren Sparpolitik in der Verwaltung. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen und auch umzusetzen, damit diese Probleme gelöst werden können.
Wir in den Freundeskreisen für Flüchtlinge setzen uns weiter dafür ein, die Chancen in den Menschen zu sehen und nicht (nur) die Probleme und Belastungen. Als Ehrenamtliche leisten wir dazu gerne weiter unseren Beitrag in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Nicht die Arbeit mit den Geflüchteten belastet uns, sondern die Schwerfälligkeit und Mängel in Behörden, Gerichten, die Defizite im Schulwesen, auf dem Wohnungsmarkt u.a.
Systematisierte und beschleunigte Abläufe, keine unnötigen Schleifen zwischen den Ämtern, Beseitigung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge wären hilfreich für die Stimmung und Motivation von
allen, konstruktive Lösungen zu finden.

Initiative von Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit

Download: Offener Brief Ehrenamtliche

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des AK Asyl:  https://www.ak-asyl-stuttgart.de/

Neues Webvideo-Projekt “angekommen” auf TikTok und Instagram

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb startet ab dem 4. März 2024 das Webvideo-Projekt “angekommen”. Acht Videos geben Einblicke in den Alltag und die Herausforderungen Geflüchteter in Deutschland – nah dran an den persönlichen Geschichten, informativ und einordnend. Themen der Videos sind u.a. Kinder, die für ihre Eltern dolmetschen, bürokratische Hürden, Flucht früher und heute sowie Interviews mit Geflüchteten über das Ankommen in Deutschland oder mentale Gesundheit. Das Projekt wurde im Auftrag der bpb von der Bildungsstätte Anne Frank umgesetzt.

Das Ziel des Projektes ist es, für Fluchterfahrungen und -geschichten zu sensibilisieren. Flucht und Vertreibung, Migration allgemein sind weltweite Phänomene, die in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftreten. In der öffentlichen Diskussion um Flucht und Migration wird viel über Geflüchtete gesprochen – Menschen mit Fluchterfahrungen kommen seltener zu Wort. Im Webvideoprojekt geht es um persönliche Geschichten, aber auch darum Geflüchtete als Menschen mit Rechen und legitimen Bedürfnissen zu zeigen und das Thema sachlich einzuordnen.

Die Creator/-innen und Creator @heeyleonie@itsruffydk@cash.miri und @hannaesther_, die selbst eine Fluchtgeschichte bzw. persönliche Bezüge zum Thema haben, vermitteln Hintergrundinformationen und Fakten, interviewen Betroffene und schildern ihre ganz persönlichen Erfahrungen.

Die Kurzvideos werden zwischen dem 4. und 28. März auf dem TikTok und Instagram-Kanal der Bildungsstätte Anne Frank veröffentlicht und sind im Nachgang auch unter www.bpb.de/angekommen abrufbar.

Auf einen BlickWebvideoreihe zu Flucht und Ankommen in DeutschlandWann: Ab dem 4. März 2024 – zu den internationalen Wochen gegen RassismusOrt: Auf dem TikTok und Instagram-Kanal der Bildungsstätte Anne Frank

Zielgruppen: Jugendliche und junge Erwachsene

Kontakt für inhaltliche FragenKatrin Müller-Bär (Bundeszentrale für politische Bildung/bpb)bewegtbild@bpb.de

Astrid Kasperek (Bildungsstätte Anne Frank)akasparek@bs-anne-frank.de

“Just human”

N e w s l e t t e r     

Eine obdachlose Frau mit ihrem Kind / einfaches Hotelzimmer als erste Nothilfe

Oft sind geflüchtete Menschen in Athen ohne Obdach, ohne Schutz. Wenn wir helfen können, mieten wir manchmal zunächst ein Hotelzimmer, um sie schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. In unseren letzten Newslettern haben wir schon um Spenden gebeten, um diese Nothilfe und den längerfristigen Schutz möglich zu machen. Nun hat eine Freundin gefragt: “Wie ist das denn, wenn Ihr in Griechenland Hotelzimmer für Geflüchtete mietet? Und wenn die Menschen wieder ausziehen müssen? Gibt es da nicht Probleme?”

Meist mietet unser Team in Athen das Zimmer in einem sehr günstigen und dabei gleichzeitig sehr sauberen Hotel mitten in Athen. Die Angestellten dort sind immer sehr freundlich zu ihren Gästen. Weil unsere Caseworker*innen beim Einchecken dabei sind und weil die Rechnungen von just human bezahlt werden, haben sie sich erkundigt, was die Organisation just human ist und was wir machen. Und seit sie wissen, was für eine Organisation wir sind, bekommen wir meist Rabatt. Abhängig davon, wie lange die Gäste im Hotel bleiben, kostet eine Nacht für just human manchmal statt 30 € nur 25 € oder 2 Nächte statt 60 € nur 45 €.

Sachspenden von Athener Geschäften im Büro von just humanVielen Menschen in Griechenland ist bewusst, dass die Menschenrechtsverletzungen dort zu manchmal lebensbedrohlichen Situationen für Geflüchtete führen. Durch ihr Engagement, Sachspenden und vielfältige Hilfestellungen unterstützen sie das Engagement von Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen. In unserem Athener Büro können Geflüchtete neue Kleidung, Windeln und Hygieneartikel bekommen, die  von Athener Geschäftsleuten gespendet werden.

Das große Problem ist, dass wir für Menschen in Not nur ein Hotel mieten können, wenn wir sicher sind, auch im Anschluss helfen zu können. Helfen können heißt Schutz bei einer anderen Organisation vermitteln, Aufnahme in einer unserer Schutzwohnungen oder Übernahme von Mietzahlungen für ein anderes Zimmer, Nothilfe, medizinische Versorgung ermöglichen, evtl. Rechtshilfe, Bildungsangebote… Helfen können heißt nicht: ein Zimmer für eine Nacht. Die Menschen, für die just human ein Hotelzimmer mietet, sind erleichtert, erschöpft und voller Hoffnung. Denn sie haben damit die Zusage von uns, dass wir an ihrer Seite bleiben, bis die Notsituation bewältigt ist, bis sie in Sicherheit die nächsten Schritte gehen können. Deshalb sind sie nicht verzweifelt, wenn Sie ausziehen müssen.
Verzweifelt sind Menschen, die in extremer Not zu uns kommen und die nirgends Hilfe finden. Menschen, denen auch wir nicht helfen können. Menschen hungern, frieren und verzweifeln, werden geschlagen, getreten und sexuell ausgebeutet. Das ist das Problem. Und wir können nicht helfen, weil wir nicht genug Geld haben.

Wandzeichnung in Athen

Spenden willkommen! Unser Spendenkonto:

just human
IBAN: DE45 6012 0500 0007 7692 00
BIC: BFSWDE33STG

oder Online Spenden:

Spenden – just human

https://www.just-human.de/

Neue Webvideo-Reihe: #wirstattDesinformation

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat die neue Webvideo-Reihe #wirstattDesinformation veröffentlicht.

Diese soll falschen und manipulierten Inhalten entgegenwirken, die sich gegen in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete richten. Die vierteilige Videoreihe ist Teil des Projektes “Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine” (NUK) und wird im Auftrag der bpb vom Institute for Strategic Dialogue gGmbH produziert.Ziel des Projekts ist es, mit Erklärvideos vor allem innerhalb russisch- und arabischsprachiger Communities in Deutschland Desinformationen zu bekämpfen und über Techniken und Taktiken zu informieren, mit denen Falschinformationen verbreitet werden. Dafür werden fortlaufend Narrative auf Deutsch, Russisch und Arabisch analysiert, die in den Sozialen Medien geteilt werden. Die Ergebnisse werden für die Videos zielgruppengerecht aufbereitet.Das erste Video “Krieg, Flucht und Falschmeldungen: #wirstattDesinformation 1” dient als Einführung in das Thema sowie die Webvideo-Reihe und soll darüber aufklären, wie im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Desinformationen genutzt werden und sich vor allem auch gegen Geflüchtete aus der Ukraine richten.Die Aufklärungsvideos werden im Laufe des Jahres 2023 fortlaufend auf bpb.de sowie auf Sozialen Medien veröffentlicht und in deutscher, russischer sowie arabischer Sprache mit jeweils entsprechender Untertitelung abrufbar sein. Mehr zum Projekt finden Sie unter: www.bpb.de/nuk

Stuttgart Bad Cannstatt