„Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften sind verfassungswidrig

Das BVerfG hat die abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften für verfassungswidrig erklärt.Im Jahr 2019 hat die schwarz/rote Bundesregierung für Erwachsene in Sammelunterkünften den monatlichen Regelsatz nach dem AsylbLG um 10 %, dh. 37 € pro Monat gemindert. Der Gesetzgeber meinte, dass die 10%-Kürzung gerechtfertigt sei, weil von den Betroffenen in Sammelunterkünften erwartet werden müsse, dass sie sich solidarisch zusammentun und gemeinsam wirtschaften; Handys/Computer gemeinsam nutzen und ihre Freizeit gemeinsam verbringen – dadurch könnten Einsparungen von 10% erzielt werden. Alleinstehende Geflüchtete wurden damit genauso veranschlagt wie Paare, die zusammen in einer Wohnung leben und durch gemeinsames Einkaufen sparen können.

Details in nachfolgender Pressemitteilung und zum Urteil des BVerfG: https://t1p.de/2xnpv

Das AsylbLG Urteil gilt nach dem Urteilstenor auch rückwirkend, soweit Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.Die Widerspruchsfrist beträgt ein Jahr, soweit kein Bescheid, ein Bescheid ohne oder mit unvollständiger Rechtsmittelbelehrung vorliegt. Das sollte jetzt geprüft werden!

Einladung zum Flüchtlingsforum in Stuttgart

  • Veranstalter: Diakonie Württemberg
  • Ort: Evangelische Kirchengemeinde Stuttgart-Heslach
    Kreuzkirche, Benckendorffstr. 15, 70199 Stuttgart

Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link:

https://forms.office.com/r/9EkBk9sxpz

Für Rückfragen erreichen Sie das Büro des Landesbischofs:
Frau Claudia Herrschlein
Telefon: 0711 2149-629
Mail: OKR-Veranstaltungsmanagement@elk-wue.de

Downwload Seminarunterlagen:
Anfahrt_Parkmöglichkeiten_Kreuzkirche

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Forum_Fluechtlingsarbeit_Übersicht_Workshops

Neue Online-Gruppen für geflüchtete Frauen und Mütter aus der Ukraine

Ab 11. Januar 2023 gibt es für geflüchteten Frauen und Mütter aus der Ukraine ein weiteres Online-Angebot. Alle Infos dazu kann man dem beiliegenden Flyer entnehmen.

Download Flyer  09b_Ukrainische Frauen und Mütter

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Pascal Kühner
Diplom-Psychologe
Online-Beauftragter im EU-geförderten Projekt DIG-PB
„Digitalisierung der Psychologischen Beratung in kirchlicher Trägerschaft“
Landesstelle der Psychologischen Beratungsstellen
in der Evang. Landeskirche in Württemberg
Augustenstr. 39 B, 70178 Stuttgart (Germany)
Büro: +49 (0) 711 / 66 95 870 (pascal.kuehner@lpb-elk-wue.de)
Mobil: +49 (0) 1575 / 2849810

Ziel erreicht: Abschiebestopp für Menschen in BW mit Bleibeperspektive

Liebe Engagierte in der Flüchtlingsarbeit in Stuttgart und Baden-Württemberg,

freuen Sie sich mit, nun hat sich die CDU in der Landesregierung beim Abschiebestopp für Menschen, die demnächst vom Chancenaufenthaltsrecht profitieren würden, doch noch bewegt.

Auch Baden-Württemberg gibt es nun eine Vorgriffsregelung. Es werden keine Menschen mehr abgeschoben, die demnächst unter die kommende Regelung fallen würden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abschiebestopp-bw-bei-bleibeperspektive-100.html

Ich danke Ihnen allen, die Sie Briefe und Briefvorlagen an Landespolitiker:innen geschrieben haben oder an anderer Stelle sich für diese bedrohten Menschen engagiert haben.

Unser aller Arbeit und Engagement hat sich „gelohnt“: Einige mehr Menschen können in mehr Sicherheit und Würde in Baden-Württemberg in Leben gestalten und leben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schlecht

Evang. Asylpfarramt – Landeskirchl. Migrationsdienst – AK Asyl Stuttgart – Evang. Asylbüro
Christophstr. 35, 70180 Stuttgart; Tel. 0711 / 207096-29

Stuttgart Bad Cannstatt