Seit Januar ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rüchführungsverbesserungsgesetz rechtsgültig.

Dieses Gesetz setzt grundlegende bürgerlich-demokratische Freiheiten sowie Menschenrechte außer Kraft. Sie wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik als Lehre aus der Nazi-Diktatur bewusst im GG verankert.

• Personen ohne anerkanntes Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden

• Um die Abschiebungen zu beschleunigen, plant die Regierung, Abkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu ihrer Rücknahme zu vereinbaren.

• Die maximale Dauer des “Ausreisegewahrsams” soll von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.

• Die Behörden sollen bei der Suche nach sogenannten ausreisepflichtigen – gemeint sind von Abschiebung bedrohte – Geflüchtete, nicht mehr allein Wohnräume der Betroffenen durchsuchen dürfen, sondern ebenso andere Wohnungen oder Zimmer in derselben Unterkunft. Darüber hinaus hat die Polizei nun das “Recht”, Handys zu überprüfen bis in deren Cloud-Dienste. Dabei wurde die Unverletztlichkeit der Wohnung nach GG Artikel 15 vom Stuttgarter Amtsgericht anerkannt.

• Dagegen müssen Flüchtlinge aus der Ukraine kein Asyl beantragen und bekommen für die “Tafeln” und andere soziale Einrichtungen sofort Zugang. Mensch ist aber Mensch!

• Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp kritisiert: “Die Verbände hatten nur 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme. “

• Auch an der Basis der Grünen und der SPD gab es erheblichen Unmut. Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion meinte, die Bestimmungen im Gesetzespaket sind „unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen. Diese Eingriffe stoßen zu Recht auf einhellige Ablehnung in den Stellungnahmen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (RedaktionsNetzwerk Deutschland)

• So proklamiert die Regierung die “Ausländer” und Flüchtlinge zu neuen Sündeböcken für gesellschaftliche Probleme und die völkische AfD “treibt” die Politik mit ihren bekanntgewordenen Deportationsplänen immer weiter nach rechts

Wir vom Freundeskreis Neckarpark sind sehr besorgt über diese Entwicklung, denn

• Flucht ist Menschenrecht! Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen

• Viele Flüchtlinge haben den Wunsch zu arbeiten, dürfen es aber nicht

Wir fordern deshalb:

• Beendet die unmenschlichen Abschiebungen und die Push backs!

• Bekämpft die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge!

Deswegen meinen wir, dass das Gesetz zurückgenommen werden sollte und erwarten eine entsprechende Initiative von allen demokratisch gesinnten Menschen und Organisationen.

Mit freundlichen und besorgten Grüßen

Freundeskreis Neckapark Stuttgart – Bad Cannstatt